Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über IT-Dienstleistungen zwischen mir und meinen Kunden. Ich biete meine Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen an. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ich stimme ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Individuelle Vereinbarungen, insbesondere in meinem Angebot, haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Meine Darstellungen auf der Website sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot dar. Eine Anfrage des Kunden ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde mein schriftliches oder in Textform (z. B. E-Mail) erstelltes Angebot annimmt oder ich eine Beauftragung des Kunden in Textform bestätige. An mein Angebot halte ich mich, sofern nicht anders angegeben, 30 Tage gebunden.

§ 3 Leistungen und Pakete

(1) Art und Umfang meiner Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung des gebuchten Pakets (z. B. Webentwicklung, Mobile Apps, Managed Business Cloud, Prozessautomatisierung, IT-Unterstützung, Schulungen).

(2) Ich erbringe meine Leistungen nach dem anerkannten Stand der Technik und mit der gebotenen Sorgfalt. Sofern nicht ausdrücklich ein Erfolg (Werkvertrag) vereinbart ist, schulde ich ein sorgfältiges Tätigwerden (Dienstvertrag), keinen bestimmten Erfolg.

(3) Ich bin berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise durch qualifizierte Dritte (z. B. Hosting- oder Cloud-Anbieter, Subunternehmer) erbringen zu lassen. Ich bleibe dem Kunden gegenüber verantwortlich.

(4) Leistungen, die über das vereinbarte Paket hinausgehen, werden nur nach gesonderter Vereinbarung erbracht und gesondert vergütet. Enthaltene Kontingente (z. B. Stunden, Seitenaufrufe, Speicher) sind monatlich nicht übertragbar, sofern nichts anderes vereinbart ist.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise sind Nettopreise in Euro. Soweit gesetzlich Umsatzsteuer anfällt, kommt sie zusätzlich zum Preis hinzu.

(2) Derzeit gilt: Gemäß § 19 UStG wird aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen. Entfällt diese Regelung, weise ich Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe gesondert aus.

(3) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Wiederkehrende Entgelte (z. B. monatliche Pakete) werden jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums berechnet. Rechnungen werden elektronisch übermittelt.

(4) Bei Zahlungsverzug stehen mir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB zu. Ich kann meine Leistungen bis zum Zahlungseingang zurückbehalten.

(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen zu.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Einmalige Projekte (z. B. Entwicklung, Schulungen) enden mit Abnahme bzw. Erbringung der vereinbarten Leistung.

(2) Für Software-as-a-Service-Pakete und sonstige laufende Leistungen (z. B. Hosting, Managed Business Cloud, Wartung) gilt eine Mindestlaufzeit von 36 Monaten ab Vertragsbeginn. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils um 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Laufzeit in Textform gekündigt wird, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für mich insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit mehr als einer Zahlung im Verzug ist oder die Leistung rechtswidrig nutzt.

(4) Stundenbasierte IT-Unterstützung ohne Paketbindung kann von beiden Seiten jederzeit in Textform beendet werden; bereits erbrachte Leistungen werden vergütet.

(5) Nach Vertragsende stelle ich dem Kunden auf Anfrage die für ihn gespeicherten Inhalte in einem gängigen Format bereit und lösche sie danach, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt mir rechtzeitig und kostenfrei alle für die Leistung erforderlichen Informationen, Inhalte, Zugänge und Entscheidungen zur Verfügung und benennt einen Ansprechpartner.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass er an den von ihm bereitgestellten Inhalten (Texte, Bilder, Logos, Daten) die erforderlichen Rechte besitzt und diese keine Rechte Dritter verletzen. Er stellt mich von Ansprüchen Dritter insoweit frei.

(3) Der Kunde sichert Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff und informiert mich unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch. Vor Eingriffen in seine Systeme sorgt er für eine aktuelle Datensicherung, sofern nicht ich die Sicherung ausdrücklich schulde.

(4) Verzögert sich die Leistung wegen fehlender Mitwirkung, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend. Dadurch entstehender Mehraufwand wird gesondert vergütet.

§ 7 Nutzungsrechte

(1) An individuell für den Kunden erstellten Arbeitsergebnissen erhält der Kunde nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbefristetes Recht zur Nutzung im vereinbarten Umfang, sofern im Angebot nichts anderes geregelt ist.

(2) Bei SaaS-Paketen und gehosteten Lösungen erhält der Kunde für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht.

(3) Open-Source-Komponenten und Software Dritter unterliegen ihren jeweiligen Lizenzbedingungen. Mir verbleiben die Rechte an allgemein verwendbaren Methoden, Werkzeugen, Vorlagen und Know-how.

(4) Ich darf den Kunden nach vorheriger Zustimmung als Referenz nennen.

§ 8 Abnahme und Mängel

(1) Soweit Werkleistungen geschuldet sind, ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde die Leistung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Bereitstellung unter Angabe konkreter Mängel in Textform rügt oder sie produktiv nutzt.

(2) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Ablieferung, in Textform zu rügen. Im Übrigen gilt § 377 HGB.

(3) Bei berechtigten Mängeln leiste ich zunächst nach meiner Wahl Nacherfüllung. Schlägt diese fehl, gelten die gesetzlichen Rechte. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr.

§ 9 Verfügbarkeit

Für gehostete Dienste und Cloud-Lösungen bemühe ich mich um eine hohe Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit (SLA) schulde ich nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Wartungsarbeiten kündige ich nach Möglichkeit rechtzeitig an. Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder aus dem Verantwortungsbereich Dritter (z. B. Rechenzentrums-, Netz- oder Anbieterstörungen) habe ich nicht zu vertreten. Angegebene Reaktionszeiten sind Richtwerte, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart.

§ 10 Haftung

(1) Ich hafte unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Höhe der im jeweiligen Vertrag in den letzten 12 Monaten vereinbarten Vergütung.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten hafte ich nur in dem Umfang, der auch bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

(4) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten meiner Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zur Vertragserfüllung.

(2) Ich verarbeite personenbezogene Daten gemäß der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten ergeben sich aus meiner Datenschutzerklärung.

(3) Soweit ich im Rahmen von Hosting, Cloud- oder Wartungsleistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeite, schließen die Parteien auf Anfrage bzw. vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Dieser ist Bestandteil des Vertrags. Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.

§ 12 Änderungen

(1) Ich kann diese AGB und meine Leistungsbeschreibungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist (z. B. Rechtsänderungen, technische Weiterentwicklung, Änderungen bei Drittanbietern) und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Ich teile Änderungen mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten in Textform mit. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform widerspricht; auf diese Folge weise ich in der Mitteilung hin. Bei Widerspruch gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort, ich kann ihn jedoch ordentlich kündigen.

(3) Änderungen der Preise für laufende Pakete kündige ich mindestens 3 Monate im Voraus an; der Kunde kann in diesem Fall zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich kündigen.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Köln, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Ich bin auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt (salvatorische Klausel).

(3) Fragen zu diesen AGB beantworte ich gern: kontakt@tato-it.de

Stand: Oktober 2026